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Änderung Verordnung zum Feuerschutzgesetz betreffend Finanzierung der Stützpunktfeuerwehr

Stellungnahme REGION LUZERN WEST

 

Der Entwurf zur Verordnung über den Feuerschutz ignoriert das AKV-Prinzip (Aufgaben, Kompetenzen, Verantwortung) in vielen Bereichen.

In unserer Stellungnahme lesen Sie mehr zu folgenden Punkten:

  • Das AKV Prinzip missachtet

  • Gesamtbetrachtung der Feuerwehraufgaben notwendig

  • Unrealistische Finanzierungsregelungen

  • Sicherheit für die Gemeinden mit Stützpunktfeuerwehren

    • Antrag 1: Leistungsvereinbarungen für alle Stützpunktfeuerwehren

    • Antrag 2: umfassende Revision des Kant. Gesetz über den Feuerschutz (FSG)

  • Erwartungen an eine umfassende Überarbeitung

Unsere Stellungnahme:

In Briefform

als E-Mitwirkung